22. November 2024 - Sehenswerte Regierungspressekonferenz | BPK

26 Minuten keine Antwort zu geben ist auch eine Leistung.... erbärmlich

Es hat nur noch gefehlt: "Die Sicherheit von Benjamin Netanjahu ist Staatsräson"

Nächstes mal wenn die Polizei mit nem Haftbefehl vor eurer Tür steht sagt ihr einfach, dass die Regierung das vorher prüfen soll. Dann seid ihr fein raus aus der Sache.

Doppelmoral at its finest

"Wir sind der größte Unterstützer des Istgh." "Es fällt mir schwer mir vorzustellen auf der Grundlage eines Haftbefehls des Istgh jemanden festzunehmen." Bitte helfen Sie mir meine Bundesregierung hat den Verstand verloren.

27:35 Also wenn ich alle Äußerungen von diesem Podium nebeneinanderlege komme ich zu dem Entschluss, dass die Bundesregierung nur Unterstützer des IStGH ist, wenn dieser die Ansichten der Bundesregierung teilt und sie nur dann zum Völkerrecht stehen, wenn es dem deutschen Verständnis von "Staatsräson" entspricht.

29:51 "Wie steht die Bundesregierung zum Angriff auf das Existenzrecht des internationalen Strafgerichtshofs?" Die Frage ist so gut formuliert haha...

Es hätte jemand fragen müssen ob Deutschland denn noch ein Rechtsstaat ist. Denn wenn man ein gerichtliche Entscheidung nach Lust und Laune umsetzt, kling das nicht nach einem Rechtstaat.

Hebestreit ist genauso arrogant und überheblich wie sein Chef…

Ein Trauerspiel