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29. April 2026 - Regierungspressekonferenz | Komplette BPK

2026-04-29 News & Politics
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Unterstützt unsere Arbeit ► http://www.paypal.me/JungNaiv Diskutiert im Jung & Naiv Forum ► http://forum.jungundnaiv.de/ Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 29. April 2026 00:00 Beginn 00:19 Bericht aus dem Kabinett 10:05 Außenminister in Griechenland 11:08 Neue Polizeibefugnisse 13:56 Tilo zu Polizeibefugnisse/KI 18:45 Cybersicherheit 19:22 Anthropic/Cyber-Schwachstellen 21:41 Düngegesetz 24:02 Tilo zum Düngegesetz/Monitoring 25:52 Gesetzliche Krankenversicherung 31:58 Tilo zu GKV/höhere Zuzahlungen 36:41 Gebäudenergiegesetz 41:11 Termine des Kanzlers 44:01 1 Jahr Bundesregierung unter Merz 44:58 Gipfel Europäische Politische Gemeinschaft ohne Merz 45:58 Tilo zu Bilanz & Ausblick Regierungsarbeit 48:15 Bafög 49:25 EU/Israel Assozierungsabkommen 50:25 Deutschland im UN-Sicherheitsrat 51:56 Tilo zu Deutschland im UN-Sicherheitsrat 54:12 Antisemitismus 57:36 Rente 59:33 KI-Verordnung 1:01:39 Hans zum Antisemitimus-Beauftragten Brandenburgs 1:03:14 U-Boot-Deal mit Kanada 1:04:15 Trump/Merz 1:06:04 Unzufriedenheit mit Kanzler Merz 1:09:27 Tilo zum Ausblick auf die nächsten 3 Jahre 1:10:40 Stromsteuer 1:13:00 Bundesmarine im Mittelmeer/Irankrieg 1:15:11 Nachreichungen BMI Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv #merz #krankenversicherung #polizei

Top Comments (10)

@Cato-71 2026-04-29

Welche Pillen nimmt eigentlich unsere Regierung? 26:02 GKV - was für einen Kompromiss? Beamte, PKV oder Leistungsempfänger wo eigentlich der Bund zuständig werden alle nicht "beteiligt" nur der Dumme in der GKV oder freiwillig Versicherte zahlt die Zeche. Das ist in jedem Fall KEINE Reform, höchstens ein weiter so.....

44 4 replies
@Torichamaforreal 2026-04-29

BPK macht einen nur noch wütend. Danke Tilo an das Team das ihr kritische Fragen stellt und nicht locker lasst! Echt journalistische Arbeit in Zeiten von Staatsräson.

41
@tosevit 2026-04-29

"Wir schaffen nur die gesetzliche Grundlage, wir beschaffen keine Software." Die Software haben wir schon, jetzt sorgen wir dafür, dass sie auch problemlos eingesetzt werden kann. "Es gibt dort sehr hohe Hürden, nur bei Schwerstverbrechen und Terrorismus." So wie bei der Kontenabfrage. Bankgeheimnis. Nur Schwerstverbrechen und Terrorismus. Oder Abhören der Wohnung. Nur Schwerstverbrechen und Terrorismus. OK, später muss man einfach noch Kindesmissbrauch dazunehmen. Und Softwarepiraterie. Und Sozialbetrug. Nur Schwerstverbrechen und Terrorismus...

33 5 replies
@DirrtyStylzz 2026-04-29

Energiekrise wegen dem Irankrieg? Oder dem brutalen illegalen Angriffskrieg Israels und den USA gegen den Iran? 😉

21 1 replies
@DerOldi 2026-04-29

Nachdem die Mineralölfirmen mit ihrer „Sprit-Reform” durch sind, die Reform besteht lediglich darin, den Spritpreis zu erhöhen. Damit müssen Kunden einfach mehr zahlen, kommt die Bundesregierung mit ihrer „Gesundheits-Reform” und das Ergebnis ist dasselbe: Der Kunde zahlt halt einfach mehr.

19
@tosevit 2026-04-29

"Ich weiß nicht genau, auf welche Aussage Sie sich beziehen mit dem 'länger arbeiten '"... Stimmt, das ist etwas unklar, denn er hat das so oft gesagt, da weiß man doch gar nicht, auf welches der vielen Male sich die Frage bezieht...

11
@ritalidekat 2026-04-29

Danke für info😊😊😊😊

8
@moeweleila1886 2026-04-30

1:01:39 Hans zum Antisemitimus-Beauftragten Brandenburgs - Klasse-Frage! 👏👏👏

7 1 replies
@UdoFreiberg 2026-04-30

Laut Fr. Singer beobachtet das BMI zwar solche False-Flag-Aktionen in den Bundesländern, aber es hat keine Erkenntnisse zu eventuellen konzertierten Aktionen (1:03:10). Nach meinem Verständnis wäre allerdings auch das Fazit, dass es *keine konzertierten Aktionen* gibt, eine Erkenntnis. Ich meine, die Öffentlichkeit kennt das lange Gezerre um einen *G. Ofarim* , die Story des Bundestagsabgeordneten *F. Magnitz* , den Fall eines *Hagener Kommunalpolitikers* und diverse andere vorgetäuschte Straftaten mit zunächst eindeutig politischer Schuldzuweisung. Aber das BMI hat keinerlei Beobachtungsergebnis?! Uuuups.

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@yunshuiseng8 2026-04-30

Es fehlt ein Suppenküchen-Tag in Neukölln im Terminkalender von Merz.

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