22. Mai 2026 - Regierungspressekonferenz | Komplette BPK

Die DoppelMoralFestspiele gehn weiter

Keiner der Aktivisten wollte nach ISRAHELL ! Warum sagt das niemand auf der BPK. Warum sagt der Außenminister nicht das es Piraterie und Entführung von europäischen Staatsbürgern in und aus internationalen Gewässern war ?

Wie erbärmlich, dass die Bundesregierung den Anschein zu erwecken versucht, man ringe i.S. Venezuela und Iran um eine völkerrechtliche Einschätzung. Jede der berechtigten Nachfragen macht deutlich, dass man sich schlicht darum drücken möchte, die längst bekannte Wahrheit zu sagen. Denn enge Freunde und Verbündete verstoßen ja niemals gegen geltendes Recht. Punkt. Falls doch (und selbst für Laien offensichtlich), ist die Lage eben "komplex" und man wartet ohne eigene Erkenntnisse, ob die Täter sich eventuell selbst für schuldig halten ... Bleibt aber in engem Austausch. Natürlich.

Die Pressefreiheit in der Türkei ist um Maßen besser als die Pressefreiheit im "verbündeten" Israel. Mit dem Vorwurf der Doppelmoral ist nicht die ungleiche Behandlung gemeint, sondern die unterschiedliche Bewertung. Den einen helfen wir bei Gräueltaten, den anderen werfen wir fehledne Pressefreiheit vor? Also wirklich.

Wadephul ist absolut ungeeignet als AM, da er zu stark die Staatsräson verteidigt - komme was da wolle.

Diese herablassend klingende "Sie wissen ja, dass..." wenn die Sprecher eigentlich sagen wollen, dass sie NICHTS konkretes sagen wollen. Die Maßregelungen der Moderation zu Tilo finde ich mittlerweile auch auffällig. Die Sprecher dürften doch sich auch freuen, dass so viele Fragen kommen. Um die Demokratie zu stärken. die tun ja so, als würden die da ganz unentgeltlich sich den Fragen der Presse stellen....

Das kann doch wohl nicht wahr sein. "Warum haben sie den Botschafter nicht eingestellt wie andere Staaten?" "Wie kritisieren was unseren Bürgern widerfährt, warum wir den israelischen Botschafter nicht eingestellen, möchten wir nicht sagen". Sinngemäß

Auswärtiges fordert Aufklärung, aber machen ist nicht so unser Ding.

Phrasenbingo zu schamlos hohem Stundenlohn.

Noch immer ist offen, wie Israel die Rechtmäßigkeit der *Tötung von über 200 Journalisten in Gaza* erklärt. Allein der Sprachgebrauch der Bundesregierung, mit dem sie für den Verlust des völkerrechtlichen Schutzstatus von Journalisten eine mögliche "Rechtmäßigkeit" in Aussicht stellt, ist m.E. der blanke Hohn. Auf bisherige, inzwischen leider abgeebbte Nachfragen einiger Journalisten dazu erwiderte das AA regelmäßig, dass die Aufklärung in dieser Sache eine Bringschuld der israelischen Seite sei. Wir warten, und warten auch hier ... Unsere Regierung beobachtet, ist besorgt und fordert Israel im "ständigen und engen Kontakt" auf, sich zu erklären. Ein wahres Erfolgsrezept, wie man Monat für Monat deutlich sieht. 🙁