27. April 2026 - Regierungspressekonferenz | Komplette BPK

Wer will schon in eine Armee, dessen Regierung sich nicht an das Völkerrecht hält?

Herr Hille ist wirklich so der Prototyp Politik-Kommunikator, wegen dem Leute sich von Politik abwenden. Zur Nachfrage von Hans 12 Uhr-Regel. Erst was sagen, es dann doch ganz anders gemeint haben wollen, sich wie ein glibschiger Aal versuchen rauszuwinden und wenn man ihn versucht drauf festzunageln sagen, man sei wohl ein bissi blöd. Aber dann noch in einer so herablassenden, ekelhaften Art betonen, dass man es ja bedauere, dass das Gegenüber das einfach nicht verstehe, was man ja so gegen jeden Zweifel erhaben in der eigenen Weisheit von sich gegeben hat. Wirklich, ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen will. Sorry, für den rant, danke für eure Arbeit :D

Bezgl. Phishing-Attacke: wurde in einer der vergangenen BPKs schonmal gefragt, ob Abgeordnete, Minister und Staatsdienster (bis hoch zur Bundestagspräsidentin) verpflichtende Schulungen erhalten zum Thema IT-Sicherheit, Phishing und Social Engineering? Kann doch wohl nicht sein, dass die auf solche 0815-Anfänger-Attacken reinfallen.

Wenn die Regierung transparenz will, dann soll sie die Konzerne dazu zwingen Einkauf und Verkauf öffentlich zu machen. Am besten für jeden einzelnen Liter.

Die Ausführungen von Fr. Jenning zur Frage nach den Kriegsdienstverweigerern liefern ein anschauliches Beispiel, wie wichtig es ist, Zahlen vernünftig in den Kontext einzuordnen, um sie richtig interpretieren zu können. Hat sie m.E. sehr gut gemacht. 👍

Die Untersuchung zur "12-Uhr-Regelung" hat bestätigt, was Experten voraussagten. Was von der Regierung neulich noch als Hauptziel der Maßnahme verkauft wurde, hat sich nicht nur als Flop herausgestellt, sondern wurde durch die Maßnahme sogar konterkariert. Der ursprünglich anvisierte Nebeneffekt, die *Transparenz* (für den Kunden), wird nun als wesentliches gutes Ergebnis nach vorn geholt. Dem zuständigen Ressort dagegen fehlt die nötige Transparenz offenbar noch immer. Die geschärften Zähne des Kartellamtes wissen wohl nicht, wohin genau sie nun beißen sollen ... oder dürfen. 🙂 Und so geht die Zeit ins Land - mit hohen Kosten für die Einen .... und gigantischen Abzockprofiten für die Anderen. Politik für's Volk, echt?

Schade, dass Fr. Jenning bei der Frage von Hr. Warweg, "wieviele" Rüstungsgüter aus den Aufträgen _(immerhin gut 3 Aufträge/Viertelstunde, wenn Warwegs Berechnung stimmt)_ in Dienst gestellt wurden, so ausweichend und polemisch antwortet. Von einer detaillierten Liste tatsächlich "auf den Hof gekommener" Lieferungen war auch nicht die Rede, sondern lediglich von einer Zahl, einer Übersicht. Bei einigermaßen zentraler Datenhaltung muss auch keine Extra-Tabelle gefüllt werden, um dazu eine Aussage zu erhalten, sondern die wäre durch eine einfache Abfrage zu ermitteln. Aber eloquent präsentiert die Dame ihre Verweigerungshaltung dennoch. 😉

Wirtschafft Stärken als 4 Größtter Waffenlieferant derWELT ??? Wie wäre ew mal wenn diese REGIERUNG den Menschen Hilft die sie seit über einem halben jahrhundert im stich elassen werden .

Sehr gut, die Erläuterungen zu Kriegsdienstverweigerung und Wehrpflicht ! Das kann für viele politisch aktive Menschen sehr hilfreich sein.

Thx