11. Mai 2026 - Regierungspressekonferenz | Komplette BPK

und wie gewohnt.....wichtige fragen bleiben unbeantwortet oder weicht diesen aus.......das sit eine trödlertruppe kennzeichnend der regierung.....

Der Bund möchte die 1.000-Euro-Prämie einführen, aber die Länder und Kommunen müssten etwa 65 % der Kosten durch Steuerausfälle stemmen. Da der Bund die Gegenfinanzierung fast komplett für sich behält, blockiert der Bundesrat das Vorhaben nun als „unfaire Lastenverteilung". Klingt wohl nachvollziehbar Herr Kornelius oder?

Bei 36:58 zeigt m.E. Hr. Giese entweder sein Unwissen zum Sanktionsfall und zur Ausreisemöglichkeit des Betroffenen oder er verbreitet bewusst, noch dazu in recht rüdem Ton, Desinformationen: _"Das ist Quatsch."_ Denn natürlich besteht für H. Dogru eine Art nationaler Hausarrest.

was unbequem ist wird nicht beantwortet !! Toll

Schönen Start in die Woche an alle :)

Unangenehme Flashbacks bei den Worten RKI und Kontaktpersonen 😃

Interessant ist ja, dass sich "Jung & Naiv" gern kritisch (auch gegenüber israelischen Verbrechen) gibt, aber so gar kein Problem damit hat, dass ein linker Journalist wie Hüseyn Dogru seit einem Jahr von der EU sanktioniert ist, WEIL er - laut EU! - von einem Uni-Protest gegen israelische Kriegsverbrechen berichtet hat, womit er sich - laut EU! - angeblich gemein gemacht habe mit den Demonstrierenden und - laut EU! - somit im russischen Sinne "die deutsche Gesellschaft destabilisiert" habe. Irgendwelche dahingeraunten angeblichen Beziehungen zu "russischen Akteuren" wurden bis heute nicht belegt gegenüber seinem Anwalt. Überdies lügt die EU bis heute, es handele sich bei ihm um einen "Türken", wobei bewiesen ist, dass Dogru in D. geboren wurde und ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Ich meine, dass propagandistisch agierende Leitmedien (und ja, ich habe Ahnung vom Journalismus und einige Jahre für eine regionale Tageszeitung gearbeitet) sich um linke Journalisten keinen Deut scheren, wundert mich nicht. Aber dass vermeintlich eher linke (?) und eher "progressive" (?) Journalisten, die alles besser machen wollen, nicht mal im Ansatz die ganze Story hinterfragen, nur weil irgendwo der Vorwurf "russischer Desinformationsagent" herumwabert, ist schon bezeichnend dafür, wie extrem die deutsche Propaganda wirkt. Klar denkende Journalisten sollten eigentlich Angst haben, die nächsten zu sein, falls sie unliebsame Themen aufgreifen. Denn mit so einer EU-Argumentation kann JEDER politische Gegner als "Russentroll" abgestempelt werden. Und dabei sieht man doch in der BPK sehr deutlich den Umgang mit Dogru. Er darf laut EU nicht aus Deutschland ausreisen, auch nicht in ein anderes EU-Land! Angeblich dürfe er laut AA aber doch. Aber ob er wieder einreisen dürfe, könne nur der andere Staat bestimmen. Laut EU darf er das aber auch nicht. Eben weil er in KEIN EU-Land einreisen darf. Da er zufällig in einem EU-Land (nämlich D.) wohnt, ist er hier also gefangen: und zwar ohne Geld, ohne Konto, ohne Krankenversicherung, ohne Zugang zu Telefon-, Miet- und sämtlichen anderen Verträgen - hätte er seine (auch schon drangsalierte) Frau nicht, hätte er nur noch unter einer Brücke verhungern können. Dass so etwas in einer angeblichen Demokratie stattfindet, müsste völlig unabhängig von der Bewertung seiner Arbeit einen Aufschrei auslösen. Aber nun, in einem Land, in dem auch erfrierende Obdachlose oder in den Hungertod sanktionierte psychisch kranke Arbeitslose genauso wenig einen Aufschrei auslösen, wie Flüchtlinge, die Behörden absichtlich im Mittelmeer ersaufen lassen, ist das wohl so, dass es das ach so moralische Kleinbürgertum nicht die Bohne juckt. Schließlich wähnt sich letzteres wohl in seiner nationalistischen Staatstreue unangreifbar. Aber es gibt da so einen Spruch: "Erst holten sie die Kommunisten, aber ich war ja keiner. Dann holten sie die Juden, aber ich war ja keiner... (...) Und als sie mich holten, war keiner mehr da, der sich für mich einsetzen konnte." So ähnlich lautet das Zitat jedenfalls.

38:38 Haha. Kornelius will genervten Blickkontakt mit Giese. Giese: Nope.

Warum sollte man nicht ernsthaft in Erwägung ziehen, dass auch eine deutsche Friedenstaube eine vermittelnde Rolle übernimmt, wenn selbst ein Erdoğan — ungeachtet aller politischen Differenzen und ohne seine innenpolitischen Maßnahmen zu bewerten — bei sensiblen Konfliktlagen bereits vermittelnd und deeskalierend aufgetreten ist, etwa im Zusammenhang mit der Getreideblockade im Schwarzen Meer?

Alle CO2 Steuereinnahmen sollten an die Bürger gezahlt werden, es wäre gerecht