Nach Bolz: Neuer Angriff auf die Meinungsfreiheit – Udo Vetter im Interview
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Strafrechtliche Einschüchterung: Udo Vetter analysiert die Bedrohung der Meinungsfreiheit durch § 188 und Meldestellen
Strafverteidiger Udo Vetter analysiert die alarmierende Tendenz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit durch verschärfte Strafparagraphen und staatlich geförderte Meldestellen. Erklären Sie, warum diese Instrumente die gesellschaftliche Akzeptanz des Rechts untergraben und wie sie eine Zwei-Klassen-Justiz schaffen.
Short Summary
- Der Beruf des Journalisten ist nicht geschützt, was den Vorschlag, § 188 nur für sie auszuweiten, als absurd erscheinen lässt.
- Erhöhte Strafandrohungen für Beleidigung von Politikern mindern die generelle gesellschaftliche Akzeptanz von Rechtsnormen signifikant.
- Staatlich geförderte Meldestellen fungieren als „pervertierte Blockwarte“, die Denunziation auf Steuerzahlers Kosten fördern.
- Die aktuelle Verschärfungstendenz resultiert aus der Panik der Politik angesichts neuer, pluralistischer Diskurse in sozialen Medien.
Das Gespräch mit Udo Vetter beleuchtet die jüngsten Versuche, insbesondere über den Paragraphen 188 (Politikerbeleidigung), die Meinungsfreiheit aktiv einzuschränken. Vetter kritisiert die Einführung impliziter Zwei-Klassen-Justiz und die Struktur der privaten Meldestellen scharf. Diese Entwicklungen zeigen eine politische Überforderung im Umgang mit dem veränderten öffentlichen Diskurs.
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Top Comments (10)
Dieser Staat wird von Tag zu Tag totalitärer.
„Ohne Pressefreiheit ist die Demokratie bankrott.“ Richard von Weizsäcker
Was diese Meldestellen sollen? Angst verbreiten. Was sonst?
Die Meldestellen sind übelstes Denunziantentum. Ekelhaft und bösartig.
"Die Panik vor dem eigenen Volk" ist völlig gerechtfertigt!!!‼️‼️‼️(... & liegt ausschließlich im eigenen polit. Versagen begründet, ob gewollt oder nicht!)
Ich bin immer erstaunt wie Qualitativ hochwertiger die Aussprache und Betonung des jungen Journalisten/Moderatoren im Gegensatz zu den ÖRR ist. Ein Genuss zuzuhören 👍
Vielen Dank für die gute Arbeit!
Noch schlimmer als das Aussprechen der eigenen Meinung ist das Aussprechen von offensichtlichen Tatsachen.
Diese Herrschaften verstehen allerdings nicht, dass, wenn man die Kritik unterdrückt, die Probleme nur größer werden!
Herrn Vetter immer wieder gerne.👏Danke, Apollo.🙏🙋♀️
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