29. Mai 2026 - Regierungspressekonferenz | Komplette BPK

Zu gaza Wir haben es mit besorgnis zur Kenntnis genommen. Dann werden Waffen geliefert

Ich höre in Bezug auf Israel nu: ääh…ähm…äähh

copy&paste die Aussage " "wir nehmen das mit großer Sorge zur Kenntnis" kann man so, von einer Pressekonferenz zur anderen immer weiterleiten. 😅

Wie Hr. Jessen bei 14:50 richtig bemerkt, stehen die Chancen dieser Kandidatur auch im Zusammenhang mit anderen politischen Fragen. Die zweckoptimistische *"Zuversicht"* von Fr. Deschauer sehe ich daher in etwas trüberem Licht, denn wie die Welt weiß, läuft gegen Deutschland aktuell ein Verfahren in Den Haag wegen *„Beihilfe zum Völkermord“* . Und man darf sich auf dem Podium sicher sein, dass man nicht allein damit ist, die zahlreichen Berichte internationaler Organisationen "zur Kenntnis zu nehmen", die der deutschen Regierung die wiederholte offenkundige Anwendung von *Doppelstandards* vorwerfen. Nur werden andere Staaten, anders als diese Regierung, aus solchen Einschätzungen sicherlich auch Schlussfolgerungen ziehen.

Kandidatur UN Sicherheitsrat - Unterstützung Israels im Genozid im Gaza und Westjordanland und Libanon ----> grooooosser Widerspruch, trotz Plädoyer von Herrn Kornelius.

Zusammenfassung bundesregierung 2023 bis 2026. 1. Wir haben es zu Kenntnis genommen und wir sind besorgt und rufen alle Beteiligten auf sich an das völkerrecht zu halten 2. Wir haben es zu Kenntnis genommen und sind besorgt über die lage vor Ort und stehen im Austausch mit der dortigen Regierung 3. Wie sie wissen haben wir immer wieder betont das wir besorgt sind und das bleibt unverändert 4. Die bundesregierung hat mit dem dortigen Ministerium telefoniert das war ein tolles Gespräch und natürlich haben wir unsere besorgnis zum Ausdruck gebracht. 😅😅😅

Wäre leider ein Genozid Unterstützer mehr im Sicherheitsrat. Hoffentlich werden wir nicht gewählt.

Vielen Dank für's aufzeichnen und hochladen!

Ah der Genozid würde die Bereitstellung von Hilfsgütern erschweren…und sollten die angekündigten Initiativen von Israel eintreten, das wäre für den 20 Punkteplan notwendig. Aber den Genozid verhindern? Kommt wohl nicht in Frage. Achse schnell noch Hamas erwähnt.

Wann wird Israel für den Genozid und die klare Absichtsklärung, die wieder jetzt erfolgt ist, bestraft?