Was jedem Freiheitsliebenden Angst machen muss! Wieso ist das nicht Top-Thema in 🇩🇪❓
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Juristische Kritik an staatlichem Vorgehen: Wohnungsschutz, Beamtenpflicht und Meldestellen
Erfahren Sie detailliert, warum die erfolgte Wohnungsdurchsuchung von Professor Bolz juristisch eine extreme Fehlleistung darstellt und welche konkreten Pflichten Beamte bei der Ausführung mutmaßlich rechtswidriger Anordnungen haben.
Short Summary
- Der Durchsuchungsbeschluss gegen Prof. Bolz ignorierte fundamental die hohen Schutzanforderungen, die gemäß Art. 13 GG für die Wohnung gelten.
- Sowohl der antragstellende Staatsanwalt als auch der erlassende Amtsrichter verletzten etablierte juristische Standards, welche jedem Volljuristen bekannt sein müssen.
- Beamte sind verpflichtet, rechtswidrige Befehle aktiv zu hinterfragen (Remonstration), da sie sonst persönlich haftbar gemacht werden können.
- Einrichtung staatlich geförderter Meldestellen für nicht strafbare Kommunikation wird mit Methoden der DDR verglichen und als massive Gefahr für den Datenschutz gesehen.
Diese Diskussion beleuchtet zwei gravierende Aspekte staatlichen Handelns: die Überschreitung von Grundrechten durch Justiz und Behörden sowie die moralische und rechtliche Pflicht von Amtsträgern, sich gegen Unrecht aufzulehnen. Die Sprecher analysieren die Implikationen für die allgemeine Rechtsstaatlichkeit und die Rolle der Polizei in einem Klima des Misstrauens.
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Top Comments (10)
Deutschland ist schon lange kein Rechtsstaat mehr. Willkür hat die Stelle des Rechts übernommen.
Und Beide, Staatsanwalt und Richter, haben sich damit der Rechtsbeugung im Amt Schuldig gemacht! Da aber die ganze Justiz weisungsgebunden ist passiert denen gar nix....es lebe "Unsere Demokratie" während "die Demokratie" stirbt. Jeden Tag ein wenig mehr......🤫
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Wenn ich vor 40 Jahren während meiner Polizeiausbildung in einer Klausurarbeit beim vorliegenden Sachverhalt eine Hausdurchsuchung positiv entschieden hätte, wäre ich GARANTIERT bei der Prüfung durchgefallen. Da solche Verwerfungen gehören zur RECHTSPRECHUNG einer Bananenrepublik. Ich hoffe sehr, dass derartige Rechtsbeugungen bald aufhören, sonst ist Deutschland restlos verloren.
Und da fragt mancher sich „wie konnte das früher passieren“ ? Spätestens seit Corona kann man es wissen…
Denkt mal an den Ballweg. Neun Monate Haft in Stammheim
Guten Morgen zusammen. Guido Westerwelle hat es (2011 Jahr) in seiner Rede gesagt : Die Demokratie stirbt Stück für Stück.!!!!!
Ballweg, Niehoff, Füllmich , viele Ärzte usw So viel Unrecht ist unerträglich
Diagnose für Deutschland: "Multiples Organversagen"
Seit Corona habe ich den Glauben an die Beamten verloren 🤮
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