Jenseits der Staatsräson - eine neue deutsche Nahostpolitik | 2. Oktober 2025 | BPK
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Forderung nach neuer deutscher Nahostpolitik jenseits verengter Staatsräson
Experten fordern eine Kurskorrektur der deutschen Nahostpolitik, die sich konsequent an Völkerrecht, historischer Verantwortung und dem Engagement für die Selbstbestimmung beider Völker orientiert. Die aktuelle Doktrin der „Staatsräson“ wird als zu eng und widersprüchlich zu Rechtsgrundsätzen kritisiert.
Short Summary
- Die geltende „Staatsräson“ verengt historische Verantwortung auf Israels Sicherheit und ignoriert völkerrechtliche Pflichten.
- Rüstungsexporte sind angesichts dokumentierter Kriegsverbrechen und IGH-Gutachten völkerrechtswidrig und müssen gestoppt werden.
- Deutschland verliert international an Glaubwürdigkeit durch die Inkonsistenz zwischen dem Bekenntnis zum Völkerrecht und der faktischen Politik.
- Experten fordern konkrete Schritte wie das Importverbot für Siedlungsprodukte und die Beachtung der IGH-Vorgaben zur Besatzung.
Diese Expertise bündelt einen breiten Konsens aus Wissenschaft und Praxis, um eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik zu fordern. Sie betont die Notwendigkeit der Rückbindung der Politik an das Grundgesetz und das Völkerrecht, insbesondere im Hinblick auf die Besatzungspolitik und die Rolle Deutschlands im internationalen Strafrecht.
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Top Comments (10)
Ich kann gar nicht ausdrücken wie dankbar ich diesen wunderbaren Menschen für Ihre Initiative bin. ich drücke fest die Daumen für die Verfassungsbeschwerde und werde ganz sicher ab dem 20.10. Augen und Ohren für Updates zu diesem Thema offen halten! Vielen lieben Dank!!
Endlich sitzen da mal Leute, die den journalistischen Fragen gerecht werden.
28:56 Wichtig! Friedrich Merz (und die ganze Bundesregierung) hat gelogen, wenn es um Waffenexporte geht.
Ich bin froh dass dieses Thema endlich ernsthaft diskutiert wird.
Diese Aufnahme müsste um 20:15 auf ARD+ ZDF ausgestrahlt werden!
Endlich wieder mal ein Video mit Menschen zu sehen. ❤
Diese Statements erwarte ich von den Politikern der Regierungsparteien ebenso wie die sofortige Umsetzung der daraus resultierenden Konsequenzen!
Na bitte, geht doch, Deutschland...zumindest in der Theorie. Folgt jetzt auch konkret etwas Handfestes, was das Völkerrecht wieder zur höchsten Priorität macht?
Danke für die langerwartete klare Reaktion auf diese Schieflage die zu lange schon von Deutschland getätigt wurde auf dem Rücken der Palistinser.
Halleluja! Das müsste jetzt mal von der ganzen Bundesregierung wahrgenommen und verstanden werden.
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