Helena Steinhaus ("Sanktionsfrei") über das Hartz 4 System - Jung & Naiv: Folge 587

Ich habe das Interview erst zur Hälfte gesehen, möchte aber doch schon einen Kommentar abgeben. Ich selbst habe vor vielen Jahren im Sozialamt gearbeitet, als es das Bundessozialhilfegesetz noch gab und habe dann die Umstellung auf SGB II (Hartz 4) mitgemacht. Vorweg 1. Nein, ich finde nicht alles richtig, was gesetzlich festgelegt war/ist und umgesetzt werden muss(te), 2. Ja, die Regelsätze sind zu niedrig und ich bin auf jeden Fall für ein bedingungsloses Grundeinkommen. 3. Ja, es gibt leider Jobcentermenschen, die ihre Arbeit nicht richtig und/oder zu streng erledigen (Ermessensfehler). Leider werden in dem Interview m. E. aber einige Dinge nicht richtig oder unvollständig dargestellt, das finde ich auch nicht ok und möchte daher das Bild ein bisschen gerade rücken: - auch im Bundessozialhilfegesetz gab es Sanktionen, teilweise/früher sogar seehr viel krassere als heute (Arbeitshäuser) - SBG II-Leistungen sind für erwerbsfähige Menschen (und ihre Kinder) gedacht. Ist man schwer/chronisch krank (auch psychisch) und dadurch nicht arbeitsfähig, erhält man Erwerbsunfähigkeitsrente oder Grundsicherung bei Erwerbsminderung, natürlich muss das geprüft werden und dieses kann leider manchmal etwas dauern. Die Zwischenzeit ist leider oft schwierig, aber so wäre es zumindest richtig. Dann dürfte keine kranke Person vom Jobcenter irgendwie belangt werden. Bin ich akut erkrankt, kann einen Termin nicht wahrnehmen, möchte zu einer Beerdigung oder in Urlaub fahren, dann habe ich die Pflichten, die auch jeder Arbeitnehmer hat, nämlich Bescheid sagen bzw. freie Tage beantragen, Termin verlegen oder eine Krankmeldung vorlegen. Wenn ich einen Arbeitsvertrag habe, kann ich auch nicht einfach kommentarlos wegbleiben. Ich sehe da die Freizügigkeit nicht gefährdet. Dann hätte die ja niemand, der in einem Beschäftigungsverhältnis steht. Ich sehe hier keine anderen /schwerwiegenderen Pflichten oder Einschränkungen als in einem normalen Erwerbsleben einer erwerbsfähigen Person. - Anteil Bildung von 1,62 € im Regelsatz pro Monat: Bedenken muss man, dass es für SBG II-Bezieher*innen (zumindest in Städten) sehr viele kostenfreie Angebote gibt. Generell ist die Büchereibenutzung kostenfrei (das Beispiel hinkt also leider auch), auch der Besuch von Museen, Konzerten etc. ist oft frei oder vergünstigt, für Kinder werden die Beiträge für Sportvereine häufig komplett übernommen etc. (43,82€ im Regelsatz für Kultur/Freizeit enthalten). Ja, das Geld ist natürlich viel zu wenig, aber man kann doch noch einige weitere Angebote gratis nutzen, die jemand, der Geringverdiener ist, dann aber eben voll zahlen müsste. Das wird leider nie mal erwähnt. - zum Mantel: Klar, auch das Bekleidungsgeld ist sehr knapp bemessen. Es wird immer angenommen, das jemand, der aus Erwerbstätigkeit zu SGB II kommt, einen Grundstock an Bekleidung an. Es gibt jedoch Bekleidungsbeihilfen in bestimmten Fällen z. B. bei Schwangerschaft/Geburt. Bei vielen angesprochenen Beispielen sowohl im Interview als auch von mir, sehe ich das Problem, dass viele Menschen ihre Rechte/Möglichkeiten nicht kennen oder es Schwierigkeiten in der Kommunikation gibt. Das müsste man auch dringend verbessern und da mehr Hilfestellung/Information/rechtliche Beratung anbieten. Wenn man in so einer prekären Situation ist und jeden Pfennig umdrehen muss, muss man alle Rechte und Angebote nutzen, die man hat, muss sich dafür leider aber auch als Hilfeempfänger*in "outen".

zur Frage, wieviele Menschen im Jobcenter von VermittlerInnen/FallmanagerInnen betreut werden, lässt uns ein kundiger Mensch wissen: VermittlerInnen haben 200 - 399 "Kunden", Fallmanager 50 - 80. Tendenz steigend, auch wegen der aktuellen Krisenauswirkungen. (Danke für die Info aus dem Inneren des Systems ;-)

Ich leide an Depressionen, die oft so schlimm sind, dass ich es nicht aus dem Bett, geschweige aus dem Haus und zum Arzt schaffe. Wenn ich dann einen Termin beim Jobcenter habe, muss ich aber eine Krankschreibung vom Arzt einreichen. Aber die bekomme ich ja nicht, wenn ich es nicht zum Arzt schaffe. Also werde ich sanktioniert, weil meine Depressionen nicht ernst genommen werden. Mir wird dann immer unterstellt, ich wäre faul.

Man kann auch hier wieder sehr gut feststellen: Viele glauben, sozial bzw. finanziell Schwächere zu stigmatisieren würde den eigenen Wohlstand sichern. Na dann, prost...

Nach nicht mal zwei Minuten (2:10) Interview schon der erste große inhaltliche Fehler. Vor Hartz-IV, also noch zu Zeiten des BSHG gab es schon Sanktionen (konkret §§ 25, 26 BSHG). Nachzulesen im Urteil des BVerfG vom 05. November 2019 - 1 BvL 7/16, Rn. 9

Super Informativ, Danke

Hier wurde ja gerne und viel gemeckert über den "Expertenstatus" von Helena. Ich muß sagen, ich finde das unpassend. Was ihr zuallererst mal gebührt, ist ein großes Danke schön für ihre Arbeit und für ihr Engagement. Wenn ich das nicht völlig falsch einschätze, dann hat sie mit ihrem Verein schon sehr vielen Menschen geholfen, die in wirklich schwierigen Lagen waren/sind. Ich finde das bemerkenswert und großartig!!!

Das Interview ist ein guter Hinweis auf eine differenzierte Sichtweise.

das mit der bildung ist so ein harter galgenhumr, ihr seid super, lg

Wichtiges Thema! Danke für diesen Beitrag. Was mir ein wenig gefehlt hat sind Themen wie auch schon im Chat erwähnt, die Bildungsträger, die viel Geld bekommen um nur sehr wenig dazu beitragen, dass Menschen wirklich vorwärts kommen. Dann 1-Euro Jobs bzw. heute AGH genannt. Und generell Themen wie Maßnahmen, die eher dazu da sind die Statistik der Arbeitslosigkeit zu schönen, als wirklich einen praktischen Nutzen zu haben. Generell kann ich aus Erfahrung sagen, da ich mit HarzIV Empfängern gearbeitet habe, dass gerade die Art wie mit Ihnen umgegangen wird, nämlich menschlich unwürdig, dazu führt, dass man die Arme verschränkt und sich Verlassen fühlt, nicht das einem geholfen wird, sodass man sich eher quer stellt und gar kein Bock mehr hat. Im Grunde eher krank wird oder wie Hartmut Rosa es ausdrücken würde: Nicht mehr anrufbar ist.