4. Mai 2026 - Regierungspressekonferenz | Komplette BPK

Es braucht so lange, die völkerrechtliche Lage zu bewerten, bis die Sprecher der nächsten Regierung sagen können, dass sie das Handeln der vorherige Regierung nicht bewerten, weil sie ja für die aktuelle Regierung sprechen. Hatten wir ja schon.

Neben meiner Hochachtung vor der Arbeit von Hans und Tilo muss sich nur langsam auch Herrn Steiner meine Props aussprechen... Ich warte jedes Mal aufs neue darauf, dass ihm endgültig der Geduldsfaden reißt 🤣

Die Inkompetenz bezüglich Facharbeitergehältern ist atemberaubend.

Für jede BPK gilt: Aus dem was nicht gesagt wird, lässt sich mehr ableiten als aus dem, was gesagt wird.

GMG "Warum haben Sie das so gemacht?" "Ja, das ist vollkommen richtig, wir haben das so gemacht." "Ich möchte aber wissen, warum Sie das so gemacht haben." "Richtig, wir haben das so gemacht und das ist ein großer Erfolg." "Wie ist das ein großer Erfolg, wenn die Mieter jetzt dazuzahlen müssen?" "Vermieter müssen die Hälfte dazuzahlen." "Mieter sollten eigentlich nichts dazuzahlen. Wie hilft das Mietern?" "Vermieter zahlen jetzt die Hälfte dazu, das ist ein großer Erfolg für Mieter." Hören die sich noch selbst zu?

34:30 Ach Herr Giese kann sich das nicht vorstellen, na dann. Schön, dass Herrn Giese lieber schwurbelt, anstatt erstmal die Tatsachen zu prüfen. Man hat zwar gar keine konkreten Erkenntnisse, aber weil Herr Giese es sich nicht vorstellen kann, werden die Betroffenen wohl einfach alle gelogen haben 😂

Hr. Steiner macht auch immer mehr Spaß beim Zuhören seiner Fragestellungen... 👏

So so, Mieterschutz = Kompromiss mit den Vermietern. Wir sind so cooked!

Tja, MErz, "Sie können es einfach nicht". Damals wie heute.

beim völkerrecht gibt es also eine rechtliche und eine tatsächliche seite. wieder was gelernt