Drucksache 766/25: Der größte Angriff auf Presse- & Meinungsfreiheit seit Bestehen der BRD

Was harmlos nach „Transparenz politischer Werbung“ klingt, entpuppt sich bei genauer Analyse als Frontalangriff auf Presse- und Meinungsfreiheit. Mit der Drucksache 766/25 will die Bundesregierung eine EU-Verordnung in nationales Recht gießen – mit weitreichenden Folgen für Journalisten, Medienplattformen, YouTuber, NGOs und jede kritische Stimme. In diesem Gespräch wird der Gesetzentwurf Schritt für Schritt auseinandergenommen – verständlich, juristisch eingeordnet und politisch eingeordnet. 🔎 Was dieses Gesetz konkret bedeutet: -Extrem weite Definition von „politischer Werbung“ → auch journalistische Inhalte können darunterfallen -Durchsuchungen & Beschlagnahmungen durch Behörden → teils ohne richterlichen Beschluss -Kein aufschiebender Rechtsschutz für Betroffene -Öffentliche Bloßstellung durch Behörden inklusive Klarnamen -Bußgelder bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes -Zentrale Archivierung politischer Inhalte für bis zu 7 Jahre -Massive Abschreckung kritischer Berichterstattung ⚠️ Kernkritik: Dieses Gesetz hebelt zentrale Prinzipien aus: -Meinungs- und Pressefreiheit -Unschuldsvermutung -Gewaltenteilung -Verhältnismäßigkeit -effektiven Rechtsschutz Statt Transparenz entsteht ein System aus Kontrolle, Einschüchterung und Vorverurteilung – mit dem erklärten Ziel, Gegenöffentlichkeit einzudämmen. 🧠 Zentrale Frage dieser Sendung: Wer sind hier die wirklichen Demokratiefeinde? Diejenigen, die Machtmissbrauch und Korruption aufdecken – oder diejenigen, die Gesetze schaffen, um genau das zu verhindern? 📣 Dieses Thema betrifft nicht nur alternative Medien – sondern jeden, der glaubt, seine Meinung frei äußern zu dürfen. 👉 Teilen, diskutieren, verbreiten. Solange das noch erlaubt ist. #PWTG #savemeinungsfreiheit #Zensurgesetz -- Unterstütze die Produktion unserer Sendungen: ► https://nuoflix.de/mitglied-werden ► https://www.nuovisoshop.de ► https://nuoflix.de/spenden